Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche nicht nur nach Gesellschaftsrecht, sondern auch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung - grds. keine Ausgleichsansprüche ohne Vereinbarung - grundlegend geändert. Für die sich trennenden Partner ergeben sich danach neue Möglichkeiten, einen Ausgleich für erbrachte Leistungen zu verlangen.