Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen beschäftigt. Der Kläger des Falles war in dem Zeitraum 11.01.2005 bis 06.06.2008 arbeitsunfähig krank gewesen. Nachdem ihm im weiteren Verlauf des Jahres 2008 30 Tage Urlaub gewährt worden waren, begehrte er die Gewährung weiterer 90 Tage Urlaub aus den Jahren 2005 bis 2007. Nach Auffassung des BAG waren die Urlaubsansprüche verfallen. Das BAG führt aus, dass die Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie  der Arbeitnehmer infolge der Wiedergenesung in dem Kalenderjahr des Übertragungszeitraumes noch nehmen kann, sie aber nicht genommen werden. Mit anderen Worten : der Arbeitnehmer hätte den Urlaub aus den Jahren 2005 bis 2007 im Jahr 2008 noch nehmen müssen ( BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR - 425/10 ).

Hintergrund : laut EuGH gelten die Verfallfristen des BUrlG nicht, wenn Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit den Urlaub innerhalb des Übertragungszeitraumes nicht nehmen können. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 sei dahingehend auszulegen.