Beweislastumkehr bei Vereitelung des Ortstermins

Interessante Entscheidung des OLG Stuttgart : es ging um Gewährleistungsansprüche einer WEG. In der Berufungsinstanz war u.a. noch Beweis zu erheben über die Behauptung der WEG, es dauere zu lange, bis warmes Wasser aus dem Wasserhahn in den Bädern fließe. Drei der Wohnungen waren beim Ortstermin für den Sachverständigen nicht zugänglich, obwohl alle Wohnungseigentümer ordnungsgemäß benachrichtigt worden waren. Das Verhalten der Wohnungseigentümer wurde nicht entschuldigt. Es wurde ein weiterer Ortstermin weder erbeten, noch angeboten. Die Beweislast trug noch der Unternehmer, da eine Abnahme noch nicht erfolgt war. Das OLG entschied zugunsten des Unternehmers, dass die bahaupteten Mängel nicht vorliegen würden. Es hat eine Beweisvereitelung angenommen, da der Zutritt von den Wohnungseigentümern nicht gewährt und somit schuldhaft die Beweisführung vereitelt worden sei ( OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, AZ 10 U 132/15 ).

Anmerkung: Richtig und konsequent ! Den entstandenen Schaden wird die WEG an die säumigen Wohnungseigentümer weitergeben.