Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen

von Heinrich Seidel

Mit Urteil vom 26.01.2012 hat der EuGH entschieden, dass Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen auch dann mit EU - Recht vereinbar sind, wenn ein wiederkehrender oder dauerhafter Bedarf vorliegt. Der EuGH hat damit auf eine Vorlage des BAG reagiert, das die Zulässigkeit solcher Befristungen in Frage gestellt hatte. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von 13 (!!!) befristeten Arbeitsverträgen beim Land Nordrhein- Westfalen beschäftigt und zog wegen der Befristung des letzten Arbeitsvertrages vor das Arbeitsgericht.
Damit hat der EuGH im Grunde genommen die bisherige Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen bestätigt. Gegenteilige Meinungen, wonach der Abschluss befristeter Verträge grundsätzlich oder ab einer bestimmten Anzahl unzulässig sein soll, finden in den gesetzlichen Regelungen keine Stütze. Auch das Vorliegen eines wiederholten Vertretungsbedarfs oder anderer Sachgründe, die wiederholt vorliegen, vermögen die darauf gestützten Befristungen nicht auszuschliessen.
Nach Affassung der EuGH und der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist immer nur die Wirksamkeit der Befristung des letzten Arbeitsvertrages zu prüfen. Auf die Frage, ob die vorausgegangenen Befristungen wirksam waren kommt es allenfalls dann an, wenn sich der Arbeitnehmer die Überprüfung des Vertrages bei dessen Abschluss vorbehalten hat. Das BAG geht allerdings hinsichtlich der zu überprüfenden Prognose von steigenden Anforderungen mit der zunehmenden Anzahl der vorausgegangenen Befristungen aus ( EuGH vom 26.01.2012, C-586/10 ).

Zurück

Copyright 2018 Alle Rechte vorbehalten.
Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
OK