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Neues Baurecht

von Heinrich Seidel

Ab 01.01. 2018 gilt ein in wesentliches geändertes Bauvertragsrecht ("Bauvertragsgesetz"). Der Gesetzgeber hat insbesondere einige Probleme geregelt, mit denen der Baurechtler in der Vergangenheit zu "kämpfen" hatte, da sie nicht geregelt waren. Nachfolgend sollen die wesentlichen Änderungen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - kurz dargestellt werden. Während der Bauvertrag bisher dem allgemeinen Werkvertragsrecht unterfiel, ist er nunmehr in § 650a BGB besonders geregelt. Die nachfolgenden Vorschriften enthalten dann einige spezifische Regelungen, die nur den Bauvertrag betreffen.§§ 650i ff. BGB enthalten spezifische Regelungen für den Verbraucherbauvertrag, die ebenfalls neu eingefügt worden sind. Ebenfalls neu sind die §§ 650p ff. und die §§ 650v ff. BGB, die den Architekten- und Ingenieurvertrag regeln,sowie den Bauträgervertrag. Schließlich sind nunmehr in dem BGB eine Regelung über die gesamtschuldnerische Haftung des Architekten mit dem bauausführenden Unternehmer ( § 650t ) und Änderungen des Kaufrechts enthalten ( §§ 439 ff.).

Im Rahmen des neuen Bauvertragsrechts sind besonders erwähnenswert die Regelungen über das Anordnungsrecht des Bestellers und die damit verbundene Vergütungsanpassung ( §§ 650b und 650c ff. BGB ). Der Besteller kann also Änderungen verlangen, muß dann aber auch eine entsprechende Vergütung bezahlen. Die Voraussetzuungen sind im Gesetz näher geregelt. Ganz wichtig : bei Streit über das Anordnungsgrecht und die Vergütung steht erstmals ein gerichtliches Eilverfahren zur Verfügung ( Einstweilige Verfügung, § 650d BGB ). Auf diese Weise kann eine lange Ungewissheit vermieden werden.

§ 650g BGB sieht ein Verfahren für die Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller vor. Der Besteller hat auf Verlangen des Unternehmers bei der Feststellung des Zustands mitzuwirken. Bleibt der Besteller einem Termin fern, kann die Feststellung durch den Unternehmer allein erfolgen.

Wichtig: in Zukunft ist auch beim BGB- Vertrag eine prüfbare Schlußrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung ( § 650g Abs. 4 Nr. 2 BGB). Die Kündigung bedarf - anders als bisher - der Schriftform.

Bezüglich der Verbraucherbauvertrages ist hervorzuheben, dass dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheitsleistung zu leisten ist ( § 650m Abs. 2 BGB ). Der Unternehmer hat dem Besteller Planungsunterlagen und andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt ( § 650n BGB ).

Wesentliche gesetzliche Regelungen sind durch AGB nicht abdingbar.

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